ELKE HOMFELDT-SCHMOLKE

 Steuerberaterin

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.11.2017

Fristlose Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieters wirksam - gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam

Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. Zahlt der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag jedoch nach, ist die fristlose Kündigung unwirksam.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2017

Fahrerbewertungsportal muss Datenschutzregeln entsprechen

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform sind daher rechtmäßig.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.11.2017

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls

Die verzögerte Bearbeitung eines Steuerfalls ist grundsätzlich nicht geeignet, festgesetzte Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.11.2017

Keine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei verzögerter Kündigung des Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Wenn Eltern, die Mieter ihres Sohnes sind, nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und angeordneter Betreuung die Miete nicht mehr zahlen können, so kann beim Sohn nicht von fehlender Absicht zur Einkünfteerzielung ausgegangen werden, wenn der Sohn ein halbes Jahr verstreichen lässt, bevor er das Mietverhältnis kündigt. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses entstandenen Aufwendungen können daher als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.11.2017

Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.